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Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich 

Für die Nutzung der Website www.cps-hub-nrw.de und die darin enthaltenen Websites, Sub-Domains und Angebote gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Eine Registrierung als Mitglied mit Zugang zu dieser Website ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung als Mitglied der Website 

(1) Mit der Registrierung auf der Website CPS.HUB NRW erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen an. Er ist verpflichtet die zur Registrierung nötigen Pflichtangaben wahrheitsgemäß auszufüllen. Die in der Registrierung hinterlegten Daten werden gemäß der Datenschutzrichtlinien des Betreibers behandelt.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. 



(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte dem Nutzer der Missbrauch seines Zugangs, der Verlust seiner Zugangsdaten oder der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung seines Zugangs bekannt werden, hat der Nutzer dies gegenüber dem Betreiber anzuzeigen. Der Betreiber wird daraufhin den Zugang vorübergehend sperren und zusammen mit dem Nutzer Maßnahmen ergreifen, um den Zugang und die Daten dem rechtmäßigen Eigentümer zurückzuführen.

§ 3 Leistungen des Anbieters 

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge und Dateien auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich einen Redaktionszugang zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. 

§ 4 Haftungsausschluss 

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

§ 5 Pflichten des Nutzers 

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, 

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten.

Mit dem Hochladen und Veröffentlichen von Nachrichten und Dateien in das Angebot des Anbieters, versichert der Nutzer dem Anbieter automatisch, im Besitz der dafür erforderlichen Rechte zu sein. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet die Rechte Dritter, die mit der Veröffentlichung von Nachrichten und Dateien in Verbindung stehen, selbstständig zu wahren und bei Bedarf seine Beiträge entsprechend zu kennzeichnen.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten 

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter ist zu einer Veröffentlichung der durch den Nutzer angelegten Inhalte und Nachrichten nicht verpflichtet. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge. 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft 

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch die Löschung des eigenen Kontos beenden. Das Löschen des Kontos erfolgt über einen dafür vorgesehenen Button im Mitgliederbereich (Kontoeinstellungen). Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen. 

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots 

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Er ist nicht verpflichtet diese Änderungen, sofern sie diese Nutzungsbedingungen nicht betreffen, gegenüber dem Nutzer anzuzeigen. 

(2) Der Anbieter hat das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Er verpflichtet sich eine entsprechende Änderung dem Nutzer mit einer Frist von 2 Wochen vor dem Inkrafttreten anzuzeigen. Der Nutzer kann den Nutzungsbedingungen in schriftlicher Form per E-Mail widersprechen. Bei Widerspruch zu Änderungen der Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht den Nutzer von dem Angebot durch Sperrung des Kontos auszuschließen. Wird den Nutzungsbedingungen nicht widersprochen, erkennt der Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen durch den ersten Login nach Inkrafttreten automatisch an.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst ohne Angabe von Gründen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen. 

§ 9 Rechtswahl 

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.