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News 12.12.2018

EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik

Verband eco e. V. präsentiert 19 Kernforderungen der Internetwirtschaft für die Europawahl 2019

„Die in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, ein neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen“, erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Klar sei: Wenn Europa seine hochgesteckten Ziele, beispielsweise im Bereich Cybersicherheit, Urheberrecht und 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen. Aktuell fehle es den involvierten Stellen in der Kommission, dem Parlament sowie dem Rat bzw. den Ministerien in den Mitgliedstaaten vor allem an einer gemeinsamen Idee bzw. einem gemeinsamen Ziel, wie man die digitale Transformation Europas gestalten wolle.

Wenn im Mai nächsten Jahres ein neues EU-Parlament und damit auch ein/e neue/r Kommissionspräsident*in gewählt werden, sollte das Thema Digitalpolitik ganz oben auf der Agenda von Parteien und Kandidierenden stehen. Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für einen gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden und zentrale politische Weichenstellungen für den Wandel erfolgen. Das fordert eco – Verband der Internetwirtschaft anlässlich seiner jüngst vorgestellten EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik. Der Verband formuliert darin 19 digitalpolitische Kernforderungen zur Europawahl 2019:

  1. Die EU muss ein gesamteuropäisches Vorgehen im Kampf gegen Cybergefahren sicherstellen, nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten verhindern und auch Bürger/innen einbinden.
  2. Die EU muss flächendeckende und anlasslose staatliche Überwachungs-maßnahmen der europäischen Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten unterbinden sowie Verschlüsselung und sichere Dienste stärker fördern.
  3. Die EU muss ein einheitliches Vorgehen bei der Strafverfolgung von Cyber-kriminalität finden sowie gerechte Regeln und Standards – in Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen – für den grenzüberschreitenden Datenzugriff im Rahmen von Ermittlungsverfahren definieren.
  4. Die EU muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrund-verordnung einheitlich sowie konsistent umsetzen und anwenden.
  5. Der europäische Datenschutzausschuss muss die Internetwirtschaft stärker in seine Arbeit miteinbeziehen.
  6. EU Kommission und Parlament müssen die Pläne zur e-Privacy Verordnung in einem offenen Dialog mit der Wirtschaft diskutieren, um eine Fragmentierung des europäischen Datenschutzrahmens zu vermeiden.
  7. Die EU Mitgliedstaaten müssen sich klar gegen eine anlasslose Vorratsdaten-speicherung aussprechen.
  8. Die EU darf den soliden und erprobten Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Dienste in Europa nicht durch inkonsistente Änderungen der E-Commerce Richtlinie und des „Notice an Action“-Prinzips weiter aufweichen.
  9. Die EU muss einen kooperativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz zum Umgang mit Hate Speech und Fake News entwickeln, der Wirtschaft und Bevölkerung einbezieht und nicht allein auf technische Lösungen setzt.
  10. Die EU muss zur Bekämpfung von Online-Kriminalität die Strafverfolgung sowie die Arbeit weltweit vernetzter Hotlines stärken und ausbauen.
  11. EU Kommission und Parlament müssen ein modernes europäisches Urheberrecht entwickeln, das die berechtigten Interessen der Urheber, der Verwerter, der Internetwirtschaft sowie der Nutzer/innen miteinander in Einklang bringt.
  12. Die EU muss eine konsistente Strategie – auch bei Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie bei Energiekosten – zur Sicherstellung digitaler Souveränität auf Basis leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen entwickeln.
  13. Die EU muss ihren ausgewogenen Regulierungsansatz zur Wahrung des freien Internet und der Innovationsfreundlichkeit beibehalten und weiterentwickeln.
  14. Die EU muss im Zuge der Medienkonvergenz einen konsistenten Regulierungs-rahmen schaffen, der gleichartige Angebote auch den gleichen Regelungen unterwirft.
  15. Die EU muss protektionistischen Bestrebungen, die eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle darstellen, sowohl in einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene entschieden entgegentreten.
  16. Die EU muss Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Legislativvorschlägen stärker berücksichtigen und angemessene sowie gleichwertige Markt- und Wettbewerbsverhältnisse schaffen.
  17. Der Europäische Rat sollte von seinen Plänen für eine Digitalsteuer Abstand nehmen und sich stattdessen für ein einheitliches Besteuerungssystem einsetzen, das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuert.
  18. Die EU Mitgliedstaaten müssen virtuelle Binnengrenzen abschaffen und Datenfreizügigkeit innerhalb der EU gewährleisten.
  19. Die EU muss eine einheitliche europäische Strategie für die Stärkung der Entwicklung und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien entwickeln.

Eine ausführliche Version der digitalpolitischen Kernforderungen finden Sie hier.

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