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News 07.08.2017

Erwartungen der Bitkom-Branche zur Digitalpolitik der Bundesregierung

Unternehmen sehen Reformbedarf in Bildung, Arbeit und Soziales

Für die kommende Legislaturperiode erwartet die große Mehrheit der IKT-Unternehmen ein neues digitales Regierungsprogramm. Knapp neun von zehn (87 Prozent) meinen, Deutschland brauche eine neue politische Agenda, um die Digitalisierung der Leitindustrien und des Mittelstands zu fördern. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl stimmen 94 Prozent der Aussage zu, dass Bildungswesen, Sozialsysteme und Arbeitsrecht neu auf die digitale Wirtschaft und Arbeitswelt ausgerichtet werden müssen.

Bereits im April 2017 hatte der Branchenverband Bitkom unter dem Titel „Digitalwahl“ einen Aktionsplan für die Digitalisierung im Bundestagswahljahr veröffentlicht.

„Das rasante Tempo der Digitalisierung stellt den Gesetzgeber vor weitreichende Herausforderungen. Wir müssen Politik und Rechtssystem so gestalten, dass sie einer zunehmend digitalen Welt gerecht werden – vor allem in der Bildung, in der Verwaltung, im Arbeitsrecht und bei den Sozialsystemen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Mit dieser Wahlperiode findet auch die erste Digitale Agenda einen Abschluss. Es muss oberste Priorität für die neue Regierung sein, alle Projekte auf digitale Machbarkeit zu überprüfen und eine ambitionierte Digitale Agenda 2 aufzusetzen“

Wichtige Handlungsfelder für die kommende Bundesregierung sehen die befragten Unternehmen in den Bereichen IT-Sicherheit und Digitalisierung der Infrastruktur (jeweils 89 Prozent). Dahinter folgen Breitbandausbau (83 Prozent), Bildungsoffensive (82 Prozent) und Industrie 4.0 (80 Prozent). Jeweils rund zwei Drittel halten eine neue Balance im Datenschutz (69 Prozent), Start-up-Förderung (65 Prozent) und E-Government (63 Prozent) für wichtig. Danach folgen Standortpolitik (60 Prozent), steuerliche Forschungsförderung (51 Prozent) und Urheberrecht (43 Prozent).

Die Angaben basieren auf der halbjährlich durchgeführten Konjunkturumfrage „Bitkom-Branchenbarometer“. Dabei befragt Bitkom Research regelmäßig IKT-Unternehmen zur Marktentwicklung und ausgewählten Branchenthemen.

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