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News 11.09.2018

Kommt die EU-Digitalsteuer noch 2018?

Zwei Vorschläge für den Umgang mit digitalen Unternehmen. Finanzminister drängen auf Regelung.

Bereits im März 2018 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften für eine Neuregelung zur Besteuerung von Digitalunternehmen erarbeitet und zwei Maßnahmenkataloge vorgeschlagen. Bis Ende dieses Jahres wollen die Finanzminister der europäischen Staaten einen Beschluss fassen.

Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social-Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen. Die Lage hat sich radikal geändert: Neun der zwanzig nach Marktkapitalisierung führenden Unternehmen sind inzwischen digitale Unternehmen, gegenüber nur einem von zwanzig Unternehmen vor zehn Jahren.

Hinzukommt, dass sich die Wertschöpfung in der digitalen Wirtschaft häufig auf eine Kombination aus Algorithmen, Nutzerdaten, Vertrieb und Wissen ergibt. Hier tragen Nutzer zum Beispiel durch ihre abgegebenen Präferenzen in Sozialen Medien zur Wertschöpfung bei, da auf dieser Basis Werbung geschaltet wird. Die resultierenden Gewinne werden nicht unbedingt im Land der Nutzer (und Betrachter der Werbung) besteuert, sondern beispielsweise in dem Land, wo die Werbealgorithmen entwickelt wurden. 

Die Herausforderung besteht nun darin, das Beste aus dieser Entwicklung zu machen und gleichzeitig sicherzustellen, dass digitale Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern bezahlen. Anderenfalls besteht eine reale Gefahr für die öffentlichen Einnahmen der Mitgliedstaaten: Der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen ist derzeit nur halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen.

Vorschlag 1: Eine gemeinsame Reform der Körperschaftsteuer-Vorschriften der EU für digitale Tätigkeiten würde es den Mitgliedstaaten erlauben, Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern. Die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen genauso wie herkömmliche Unternehmen einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten. Diese Option ist die von der Kommission bevorzugte langfristige Lösung.

Vorschlag 2: Eine Übergangssteuer auf bestimmte Erträge aus digitalen Tätigkeiten würde sicherstellen, dass Tätigkeiten, die derzeit nicht wirksam besteuert werden, direkte Einnahmen für die Mitgliedstaaten schaffen würden. Im Gegensatz zu der gemeinsamen EU-weiten Reform der zugrunde liegenden Steuervorschriften würde diese indirekte Steuer auf Erträge angewandt, die mit bestimmten, bisher nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Dieses System ist nur als Zwischenlösung bis zur Umsetzung der umfassenden Reform gedacht und verfügt über Mechanismen zur Verhinderung einer möglichen Doppelbesteuerung.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung lehnt die Digitalsteuer ab. Bereits die Annahme, dass digitale Unternehmen weniger Steuern als traditionelle Unternehmen zahlen würden, sei falsch. Prof. Dr. Christoph Spengel, Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, stellt fest: „Schließlich führt eine Besteuerung der Umsätze in Form einer Digitalsteuer zu gravierenden Doppelbesteuerungen, da neben der Digitalsteuer die volle Steuer auf die Gewinne anfällt. Unter dem Strich würden Unternehmen mit einer Digitalsteuer also unnötig mehr belastet. Gerade die Zusatzbelastung von Zukunftstechnologien, die mit der Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze einhergehen, kann nicht im europäischen und vor allem auch nicht im Interesse Deutschlands sein.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

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