Direkt zum Inhalt
Kontakt
Teilen

Kontakt

Sie haben Fragen, Wünsche oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter.

News 24.10.2017

E-Privacy – Datenverarbeitung im Netz

Ausschuss des EU-Parlaments beschließt umstrittenen Verordnungstext

Der Digitalverband Bitkom hat sich enttäuscht über die Abstimmung am 19. Oktober 2017 zur sogenannten E-Privacy Verordnung im zuständigen Fachausschuss des Europaparlaments gezeigt. "Der heute abgestimmte Verhandlungstext ist sehr einseitig darauf ausgerichtet, Datenverarbeitung grundsätzlich zu verbieten, Ausnahmen gibt es so gut wie keine“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung für Recht und Sicherheit beim Digitalverband Bitkom. Zudem drohe die E-Privacy Verordnung den gerade erst von der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) gesetzten ausbalancierten Rahmen durch neue und teilweise für einzelne Branchen spezifische Regelungen zu verzerren.

Die Überarbeitung der E-Privacy Verordnung soll die seit 2002 geltende Richtlinie  den massiven Veränderungen in der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien anpassen. Mit der Verordnung sollen Datenschutz und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation deutlich verbessert werden. Die Verordnung enthält deswegen u. a. Regelungen, die sowohl die Kommunikation zwischen Menschen als auch zwischen Menschen und Maschinen sowie Maschinen untereinander betreffen. Ferner soll sowohl das Online- als auch Offlinetracking von Nutzern klar geregelt werden. 

Verbraucherschützer und Befürworter strengerer Datenschutzregelungen wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßen den Beschluss des zuständigen Fachausschusses des europäischen Parlamentes. Klaus Müller, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale, merkt hierzu an: "Eine Datenverarbeitung im sensiblen Telekommunikationsbereich ist demnach grundsätzlich nur mit Einwilligung der Nutzer zulässig. Außerdem hat der Ausschuss die Vorgaben zur Nachverfolgung von Interessen und Bewegungen der Verbraucher in der Online- und Offlinewelt (Tracking) weiter geschärft." Das Online-Magazin netzpolitik.org hingegen kritisiert den starken Einfluss der Lobbyverbände und Unternehmensvertreter, die sich gegen stärkere Reglungen wehren. Das Online-Magazin beruft sich hierbei auf einen Bericht der Nichtregieungsorganisation Corporate Europe Obersavatory.

Der Beschluss des Fachausschusses bildet die Grundlage für den weiteren Gesetzgebungsprozess und den Beginn des Trlog-Verfahrens zwischen Parlament, Kommission und Rat.  

Weitere Informationen finden Sie hier:

Bleiben Sie informiert über die Vielfalt der digitalen Transformation in NRW.

Jetzt Wissensvorsprung sichern